CDU Leipzig demonstriert nicht mit

„Wir haben dem Oberbürgermeister mitgeteilt, dass wir aus verschiedenen Gründen nicht unterzeichnen. Wir sind der Auffassung, dass wesentliche Teile der Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung von dem Aufruf nicht umfasst sind“, sagte Vorsitzender Andreas Nowak. „Weder der in Leipzig erheblich angewachsene Linksextremismus noch der religiöse Extremismus werden adressiert und verurteilt. Dabei zeigen vor allem die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität seit 2019 deutlich nach oben. Der Linksextremismus ist dabei erheblich stärker vertreten. Wenn man die so genannten Propagandadelikte herausrechnet, wird das Bild noch deutlicher, da diese Delikte überwiegend im Phänomenbereich Rechts vorkommen. Diverse Vorkommnisse im Rahmen von Pro-Palästina-Demos zeigen eindeutig, dass auch dieser Phänomenbereich nicht verschwiegen werden kann.“

Für die CDU Leipzig ist es darüber hinaus befremdlich, dass sich unter den Unterzeichnern auch die Vereinigung „Eltern gegen Polizeigewalt“ findet. „Schon der Name insinuiert, dass die sächsische Polizei entgegen rechtsstaatlicher Prinzipien willkürlich Gewalt anwendet. Von der Meinungsfreiheit ist in unserem Land viel abgedeckt, auch der Name dieser Vereinigung. Die CDU steht allerdings an der Seite unserer Polizistinnen und Polizisten, die gerade in der Demo-intensiven Stadt Leipzig extrem gefordert sind. Es ist für uns daher auch nicht vorstellbar, gemeinsam mit Leuten um den Ring zu ziehen, die der Polizei solche ungeheuerlichen Vorwürfe machen“, sagte Nowak. „Das gilt auch für die Antifa, landläufig auch Schwarzer Block genannt. Deren Teilnahme wird durch die Initiative nicht ausgeschlossen. Im Gegenteil – es ist damit zu rechnen, dass die Antifa sich mit den Demonstranten der so genannten „progressiven Linken“ vom Leuschnerplatz unter diejenigen aus der so genannten „bürgerlichen Mitte“ vom Augustusplatz mischen wird. Das ist von den Veranstaltern ja direkt beabsichtigt,“ so Nowak.

„Die CDU Leipzig wird aber nicht als Feigenblatt der Mitte zur Verfügung stehen, um die Antifa oder die oben erwähnten Kräfte über eine solche Demo zu legitimieren.“

„Jenseits all dessen kommt noch ein grundsätzlicher Umstand hinzu, der uns an dieser Initiative nicht teilnehmen lässt“, sagte der Leipziger Landtagsabgeordnete. „Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, in denen Staat, Kommune und eine parteiliche Einheitsfront offiziell zu Demonstrationen aufgerufen haben. Dies war seinerzeit weniger ein Aufruf, als eine nachdrückliche Aufforderung, an diesen Demonstrationen auch teilzunehmen. Es wurde erheblicher Druck diesbezüglich ausgeübt, in diversen gesellschaftlichen Bereichen. Nicht wenige Menschen in unserer Stadt, die diesen Teil unserer Geschichte in der DDR aktiv selbst erlebt haben, empfinden deshalb heute ein Störgefühl, wenn Vertreter offizieller Stellen solche Initiativen in Gang setzen und mit mehr oder weniger subtilen Versuchen zu befüllen versuchen“, so der CDU-Chef.

„Wir fühlen uns dem Wohle der Stadt verpflichtet. Viele unserer Wähler und Anhänger haben kein Verständnis für diese Art des Umgangs und fühlen sich nicht repräsentiert in dieser Demokultur. Gemeinsam sollten wir unserer Verantwortung gerecht werden und unsere Pflicht erfüllen. Wir halten es für sehr viel zielführender, die demokratische Vielfalt im Wettstreit abzubilden, um bessere Konzepte und Ideen zu ringen und in der Folge eine bessere Politik zu machen, die sich an mehrheitlich vermittelbaren Lösungen versucht. Dies dürfte den Zulauf der Extremisten von rechts und links wirksamer bekämpfen, als eine von “oben” initiierte Demonstration. Die CDU Leipzig wird sich dieser Initiative daher nicht anschließen, wie viele andere Akteure in unserer Stadt auch nicht. Der entsprechende Beschluss erging im Kreisvorstand einstimmig.“