CDU mit Innenminister Schuster in der Eisenbahnstraße

Nowak: „Ein neuer Polizeiposten mit dem Stadtordnungsdienst auf der Eisenbahnstraße muss kommen! Gestohlene Plakate werden ersetzt. Wir fordern weiter unmissverständlich mehr Sicherheit & Ordnung!“

Die CDU Leipzig fordert einen Polizeiposten in der Eisenbahnstraße mit dauerhafter Präsenz des Stadtordnungsdienstes. „Wir haben das heute bei einem Vor-Ort-Termin mit Innenminister Schuster besprochen. Wir erwarten, dass sowohl der Freistaat Sachsen, als auch die Stadt Leipzig hier deutlich präsenter werden“, sagte CDU-Chef Andreas Nowak. „Der gemeinsame Polizeiposten mit dem Stadtordnungsdienst auf der Eisenbahnstraße muss kommen!“

Am Rande dieses Besuchs haben Wahlkampfhelfer der CDU begonnen, die gestohlenen dreisprachigen Plakate zu ersetzen und im Wohngebiet um die Eisenbahnstraße wieder aufzuhängen.

Auf den dreisprachigen Plakaten adressiert die CDU zwei im Viertel intensiv diskutierte Themen. Auf der ersten Serie steht „Mehr Ordnung und Sicherheit in unserem Wohngebiet“. Auf der zweiten Serie schreibt die Union „Wir stoppen den Superblock!“

Dabei haben die fremdsprachigen Plakate in Türkisch und Arabisch jetzt auch die deutsche Übersetzung erhalten. „Wir sagen so nochmals klarer, was wir wollen und erwarten. Niemand kann die Botschaft der fremdsprachigen Plakate jetzt noch missverstehen. Wir transportieren mit den Plakaten unsere Werte auch an diejenigen, die aus welchen Gründen auch immer noch nicht genug Deutsch sprechen bzw. auch nicht wahlberechtigt sind. Denn mehr Ordnung und Sicherheit geht nur gemeinsam mit den Menschen und Händlern vor Ort. Deshalb verwenden wir neben Deutsch auch die beiden meisten im Viertel gesprochenen Fremdsprachen.“

Armin Schuster war auf Einladung der Leipziger CDU in die Eisenbahnstraße gekommen und hatte mit Händlern und Anwohnern gesprochen. Viele hatten einen Migrationshintergrund.

„Vor allem die migrantischen Händler selbst haben genug davon, dass ihr Viertel immer wieder in die Schlagzeilen gerät. Sie erwarten von Stadt und Freistaat, dass man sich hier kümmert,“ so Nowak, der auch stv. Mitglied im Innenausschuss des Sächsischen Landtages ist.

„Wir sehen in Berlin auf dem Alexanderplatz und in Chemnitz am Zentralen Omnibusbahnhof, dass eine solche dauerhafte Präsenz von Polizei und Stadtordnungsdienst sinnvoll ist. Wir werden deshalb im neuen Stadtrat als erstes einen Antrag einbringen, der das auch in Leipzig ermöglicht. Der neue gemeinsame Polizeiposten von Freistaat und Stadt soll dabei ein Pilotprojekt werden, das wir auch in anderen Stadtteilen von Leipzig etablieren wollen“, sagte Andreas Nowak.

Anders verhält es sich beim so genannten Superblock. Den will die CDU stoppen. „Dieser unsinnige grün-rote Verkehrsversuch schafft Verkehrschaos, ist ein Sicherheitsrisiko in Sachen Feuerwehr und Rettungsdienst und bevormundet die Anwohner und die lokalen Gewerbetreibenden. Sie wollen in großer Mehrheit diesen Unsinn nicht“, so Nowak. „Wir werden das laufende Projekt stoppen und die von der grün-roten Ratspolitik gewollte Ausweitung auf andere Stadtteile verhindern. Leipzig braucht unideologische Verkehrspolitik aus einem Guss und für die Anwohner und Händler, nicht gegen sie.“