Die CDU Leipzig beklagt bereits am ersten Wahlkampfwochenende zur Stadtratswahl einen nie gekannten Plakatvandalismus.

„Uns wurden in der ersten Nacht 400 Plakate zerstört und gestohlen. Auffällig daran ist, dass es sich nur um Plakate handelt, auf denen wir dreisprachig für mehr Ordnung und Sicherheit werben. Auffällig ist weiterhin, dass diese Plakate alle im Stadtviertel um die Leipziger Eisenbahnstraße – einem deutschlandweit bekannten Hotspot für Migration – zerstört und gestohlen wurden. Und bemerkenswert ist, dass wir diese Plakate gemeinsam mit den dort ansässigen migrantischen Gewerbetreibenden entwickelt haben und die Händler unsere Plakate dort selbst aufgehangen haben. Ich mache seit 1990 Wahlkampf. Aber einen solchen Übergriff habe ich noch nie erlebt“, sagte CDU-Chef Andreas Nowak.

Auf den Plakaten wirbt die CDU Leipzig mit dem Satz „Mehr Sicherheit und Ordnung in unserem Wohngebiet“. Von dem Plakat gibt es auch eine Version in türkischer und arabischer Sprache. „Alle drei Plakate werden gemeinsam gehangen. Dabei ist bei den beiden Fremdsprachen stets die deutsche Fassung auf der Vorder- oder Rückseite“, so Nowak.

„Wir adressieren damit auch die arabisch und türkisch sprechenden Bewohner des Viertels und sagen klar, was wir erwarten. Das sehen übrigens die Händler dort genauso. Sie haben sich an uns gewandt, weil sie mit diversen Entwicklungen der grünrotroten Stadtpolitik nicht einverstanden sind. Das geht bei einem Verkehrsprojekt namens Superblock los und endet bei Ordnung und Sicherheit.“

Beim Superblock wird über die Köpfe der Menschen von einer Minderheit im Viertel ein einseitiger Feldzug gegen das Auto geführt. Dagegen hatten sich nicht nur die migrantischen Gewerbetreibenden, sondern auch die Mehrzahl der Anwohner und die Handwerkskammer gewandt. „Auch da sind wir an der Seite derer, die jeden Tag hart arbeiten und diesen ideologischen Unfug ablehnen.“

Die CDU Leipzig hat das mit dem Plakat „Wir stoppen den Superblock!“ deutlich gemacht. „Auch dieses Plakat haben wir dreisprachig genauso aufgehangen und auch diese Plakate wurden ebenfalls Opfer der Vandalierer und Diebe.“

„Wir stehen klar für eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Auch das plakatieren wir. In unseren Gesprächen vor Ort wünschen sich zahlreiche migrantische und gut integrierte Gewerbetreibende, Familien und ehrenamtliche Aktive aus Vereinen und Initiativen eine Steuerung der Migration in einer Art und Weise, sodass Integration noch bewältigt werden kann. Wer sich an Recht und Ordnung hält, soll auch seine Chance bekommen. Sprache gehört selbstverständlich dazu. Wenn in dem Viertel aber, aus welchen Gründen auch immer, eine erhebliche Anzahl Menschen lebt, die noch nicht oder nicht genug Deutsch sprechen, dann sagen wir unsere Erwartungen auch dreisprachig.“

Die CDU Leipzig hat die Zerstörung und den Diebstahl bei der Polizei Leipzig angezeigt.

„Bemerkenswert ist auch, dass ausgerechnet diese dreisprachigen Plakate von offenbar linken Extremisten zerstört wurden. An allen Standorten hängen noch grünrotrote Plakate. Wir müssen also davon ausgehen, dass sich die Täter gezielt unsere dreisprachige Kampagne als Angriffspunkt ausgesucht haben und es sich nicht um einen Angriff auf die Politik oder auf alle, die aus rechtsextremistischer Sicht links stehen, handelt“, sagte Nowak.

„Wir werden uns von linken Extremisten nicht einschüchtern lassen. Der Vorgang zeigt, dass das Thema Sicherheit und Ordnung und auch Bekämpfung des Extremismus brandaktuell ist. Wir werden uns von unserem Motto „Leipzig. Besser. Machen.“ nicht abhalten lassen. Und natürlich werden wir mit den migrantischen Händlern und Gewerbetreibenden gemeinsam die Plakate ersetzen. Wir werden uns diesem undemokratischen Vandalismus nicht beugen.“