Leipzig. Besser. Machen.

In Leipzig agiert eine Rathausmehrheit aus Grünen, Linken und SPD ständig an den Bürgern vorbei. Ein ideologischer Kampf gegen das Automobil, unsinnige Stadtumbau-Fantasien, bürokratische Behinderung unserer Gewerbetreibenden, Zertrümmerung unserer Bauwirtschaft, sträfliche Tatenlosigkeit bei Sicherheit und Ordnung – das sind nur einige Beispiele dafür, dass der links-ideologische Kampf gegen die Bürger in Leipzig schweren Schaden anzurichten droht.
Zeitgleich veranstaltet die Bundesregierung in Berlin ein fortdauerndes Chaos. Deutschland ist drauf und dran, seine frühere Spitzenposition auf fast allen Gebieten zu verlieren.
Dies alles geschieht in schwierigen Zeiten: in Kriegs- und Krisenzeiten, bei großen demografischen Herausforderungen und immer schnelleren gesellschaftlichen Veränderungen. In Berlin wie in Leipzig haben die grün-roten Parteien nichts zu bieten – außer kostspieliger Traumtänzerei, ideologischem Starrsinn und übergriffigen Regelungen und Vorschriften. Problemlösungen in unserer Stadt gelingen nicht durch linke Vorurteile und Zwang, sondern nur durch Zuhören, Respekt und Kompromiss.
Die CDU Leipzig will eine Rückkehr zur Politik für den Bürger. Wir werden, mit dem Mandat der Bürgerinnen und Bürger ausgestattet, die Leipziger Stadtpolitik vom Kopf auf die Füße stellen und endlich Vernunft statt Ideologie walten lassen. Eine bürgerliche Rathausmehrheit wird die schädlichen Beschlüsse der linksgrünen Parteien – vor allem beim ideologischen „Umbau“ unserer Innenstadt, bei fehlgeleiteter Migrationspolitik und der Politik gegen Wirtschaft und Handwerk – umgehend auf den Prüfstand stellen und nach Möglichkeit rückgängig machen.
Stattdessen wird die CDU eine moderne und zukunftsorientierte Politik verfolgen, die sich auf ideologiefreien Menschenverstand und ehrlichen Respekt gründet: Respekt vor den Altvorderen, Respekt vor den Traditionen und gewachsenen Eigenheiten unserer Stadt, Respekt vor dem Willen und dem Selbstbestimmungsrecht der Leipzigerinnen und Leipziger. Wir setzen auf echte Eigenverantwortung, auf den bewährten Leipziger Bürgersinn und bürgerschaftliches Selbstbewusstsein statt auf ideologische Gängelei und Bevormundung!
Unter dem Motto „Leipzig. Besser. Machen.“ setzt die CDU Leipzig die folgenden Schwerpunkte.

Sinnlose Straßenverengungen, vor allem auf dem Innenstadtring, werden wir ebenso beseitigen wie ideologisch motivierte „Tempo-30“-Regeln. Ziel einer vernünftigen Verkehrspolitik sind das faire Nebeneinander der Verkehrsmittel und – ebenso umwelt- wie wirtschaftsfreundlich – ein optimaler Verkehrsfluss. Wir wollen keine Verdrängung des Individualverkehrs in die Wohnstraßen!

Die Ausweisung von Bauland und die Erteilung von Baugenehmigungen werden wir beschleunigen, liberalisieren und von Bürokratie befreien. Ziel ist eine massive Erhöhung des Wohnungsangebotes in Leipzig, um die Mieten für die Leipzigerinnen und Leipziger bezahlbar zu halten. Auch jede Familie, die in ein Eigenheim zieht, sorgt für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt. Einen ideologischen Kampf gegen Einfamilienhäuser lehnen wir daher ab. Die Bezahlbarkeit von Wohnen werden wir auch als zentralen Aspekt in die Diskussion um die kommunale Wärmeplanung einbringen.

Sachbeschädigungen, Graffiti und Vermüllung werden wir nicht weiter hinnehmen, sondern den Oberbürgermeister umgehend zu wirksamen Gegenmaßnahmen verpflichten. Ein sicheres und sauberes Leipzig ist das Recht seiner Bürger, wie auch unserer Gäste und Gewerbetreibenden. Dass Leipzig seit Jahrzehnten der Hotspot des Drogenhandels in Mitteldeutschland ist, werden wir ebenfalls aktiver bekämpfen!

Die Migrationskrise kann zwar auf kommunaler Ebene nicht gelöst werden. Die CDU Leipzig will aber, dass Neuankömmlinge zu Respekt vor unseren gesellschaftlichen Werten angehalten werden. In der Stadtpolitik muss der Erwerb der deutschen Sprache und die Vermittlung in den Arbeitsmarkt absoluten Vorrang haben. Auch für Migrantenverbände und die Flüchtlingshilfe gilt: Voraussetzung für jede städtische Förderung ist ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung!

Wir stellen sicher, dass sich die Leipziger Stadtpolitik auf allen Feldern an unseren Gewerbetreibenden orientiert. Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen sind Hauptziele städtischer CDU-Politik. Sparsamkeit und finanzielle Fokussierung auf unabweisbare Pflichtaufgaben sind Kern der Finanzpolitik der CDU. Nachhaltigkeit hat mehr als eine Dimension! Politik muss die natürlichen Lebensgrundlagen schützen, aber auch wirtschaftlich solide handeln. Die CDU bekennt sich zum Flughafen Leipzig/Halle als ein zentraler Faktor für das bisherige und zukünftige Wachstum unserer Stadt und des Umlands.

Bei der Schulnetz- und Kita-Planung hätte die grüne Schulbürgermeisterin vor Jahren reagieren müssen, als es bereits klare Anzeichen für den Rückgang der Kinderzahlen gab. Nun sind Eltern, freie Träger und Beschäftigte der städtischen Einrichtungen verunsichert und es drohen Schließungen. Wir wollen das wohnortnahe Kita-Angebot aufrechterhalten und die Lücken bei den Oberschulen und Gymnasien schließen. Denn gute Bildung ist das Wichtigste, was wir unseren Kindern mitgeben können! Jungen Menschen wollen wir den erfolgreichen Übergang von der Schule in eine Ausbildung oder in ein Studium erleichtern und den Schülern berufliche Perspektiven in unserer Region ermöglichen.

Die CDU will eine Sozialpolitik, die unverschuldet in Not Geratenen die Hilfe gibt, die für ein menschenwürdiges Leben nötig ist. Auf kommunaler Ebene ist ehrenamtlicher Einsatz für Hilfe in der Not, aber auch für die soziale Teilhabe von unschätzbarem Wert. Deshalb werden wir das städtische Engagement zu Anerkennung und Unterstützung des Ehrenamtes stärken. Ob im Sport-, Jugend- oder Sozialbereich, in Kirchen, Kleingärten oder bei der Feuerwehr: Wir sind stolz auf den Einsatz, den die Leipzigerinnen und Leipziger ehrenamtlich leisten!

Wir erleben Kriege und Krisen mit Auswirkungen auf Energieversorgung und Preisentwicklung. Wir nehmen klimatische Veränderungen auch in unserer Stadt wahr. Die CDU sieht die Politik vor zwei Hauptaufgaben: Freiheit verteidigen und Wohlstand erhalten! Ohne Freiheit gibt es keinen Frieden. Ohne Wohlstand können wir die notwendigen Maßnahmen nicht finanzieren. Da keine Stadt allein das Weltklima beeinflussen kann, stehen für die CDU die Klimavorsorge und der Schutz der Bürger vor Extremwetterereignissen im Vordergrund.

Unsere Kultureinrichtungen machen Leipzig attraktiv für Besucher aus der ganzen Welt. Gewandhaus, Thomaner, Oper und Musikalische Komödie sind Ausdruck einer einzigartigen Musiktradition. Die CDU will Leipzig als Festival-Standort stärken und insbesondere Richard Wagner zu mehr Präsenz verhelfen. Demgegenüber soll das „Erbe von 1989“ als modernere Leipziger Kulturtradition nicht mit moralisierendem Zeitgeist vermischt werden. In der „Alternativ“-Kultur darf nur städtisch gefördert werden, wer sich klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt! Die Klubkultur, auch die studentische, muss ihren festen Platz in der Stadtentwicklung haben.

Die CDU tritt für eine umfassende Digitalisierung und Modernisierung aller Bereiche der Leipziger Stadtverwaltung ein. Damit sollen Behördenvorgänge für die Bürger erleichtert, Bürokratie abgebaut und Kosten gespart werden. Weder junge Eltern noch Häuslebauer, Vereine und Unternehmer sollen sich mehr als unbedingt erforderlich mit Anträgen und deren Einreichung befassen müssen! Auch unsere Kommunalbediensteten haben wichtigere Aufgaben als Formularwesen.